Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Gültigkeit
2. Angebot und Annahme
3. Vertraglich nicht geschuldete Leistungen
4. Preise / Zahlung / Verzug
5. Lieferumfang / Zusicherungen
6. Beratung
7. Lieferzeit, Teillieferung, Lieferstörung
8. Pflichten des Kunden
9. Schutzrechte Dritter an Software
10. Gewährleistung
11. Garantien
12. Allgemeine Haftung
13. Geheimhaltung / Datenschutz
14. Eigentumsvorbehalt
15. Schlussbestimmungen
II. Besondere Bedingungen Softwarekauf (Lizenz)
16. Allgemeines
17. Eigentums- / Nutzungsrechte an Software/-komponenten
18. Vereinbarte Abnahme
III. Besondere Bedingungen Dienstleistungen (Wartung / Schulung)
19. Allgemeines
20. Leistungsort
21. Leistungsvoraussetzungen
22. Leistungszeitraum
23. Umsetzung
24. Installation
25. Hotline-Support
26. Pflege der Software
27. Schulung
28. Mitwirkungspflichten des Kunden
29. Vergütung / Preise
30. Kündigung
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Gültigkeit
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Fa. RMTsoft GmbH&Co.KG (nachstehend “RMTsoft”
genannt) zu erbringenden Lieferungen und Leistungen (nachstehend zusammengefasst “Lieferungen” genannt)
gegenüber einem Vertragspartner -soweit es sich um Unternehmer, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen handelt- (nachstehend “Kunde” genannt); entgegenstehende oder von diesen
Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von RMTsoft vorbehaltlich einer anderweitigen
ausdrücklichen Vereinbarung nicht anerkannt.
1.2. Bei allen künftigen Geschäften mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlichrechtlichem Sondervermögen gelten die Geschäftsbedingungen von RMTsoft auch dann, wenn auf deren Geltung nicht
noch einmal ausdrücklich hingewiesen ist.
1.3. Bestandteile des Vertrages sind in nachstehender Reihenfolge:

  • das Angebot sowie die Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung;
  • das Verhandlungsprotokoll, soweit es zusammen mit dem Kunden aufgestellt wurde;
  • nachfolgende besondere Bedingungen für die dort genannten Vertragstypen (Software Kauf / Dienstleistungen wie
  • Wartung und Pflege);
  • diese allgemeinen Bestimmungen;
2. Angebot und Annahme
2.1. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. RMTsoft ist berechtigt, das Angebot innerhalb von drei Wochen
anzunehmen.
2.2. Angebote von RMTsoft sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Annahmeerklärung zustande. Einer
Annahmeerklärung steht die Auftragsbestätigung, die Bereitstellung einer bestellten Ware nebst Mitteilung deren
Versandbereitschaft sowie der Beginn mit der Ausführung von bestellten Arbeits-, Dienst-, Werk- bzw. anderer Leistungen
gleich.
2.3. Vereinbarungen, die zwischen RMTsoft und dem Kunden getroffen werden, sind grundsätzlich schriftlich niederzulegen.
3. Vertraglich nicht geschuldete Leistungen
RMTsoft behält sich vor, vertraglich nicht geschuldete, vom Kunden aber abgerufene und in Anspruch genommene
Leistungen zu den jeweils gültigen Listenpreisen der RMTsoft in Rechnung zu stellen. Das gilt insbesondere für
Dienstleistungen, die aufgrund von Benutzerfehlern oder unzureichender Mitwirkung erforderlich werden.
4. Preise / Zahlung / Verzug
4.1. Von RMTsoft genannte Preise verstehen sich in EURO (€) netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Preise für Waren verstehen sich ab Lager und umfassen insbesondere nicht Aufstellung und Montage vor Ort sowie
Installation und Inbetriebnahme. Für bestellte Arbeits-, Dienst-, Werk- bzw. anderer Leistungen umfasst der Preis die
Leistungserbringung am Firmensitz von RMTsoft . Fallen Kosten für Transport und Versicherung für Warenlieferungen
sowie Kosten für Anfahrts-, Abfahrts-, Arbeits- und Wartezeiten sowie Wege- und Auslösungskosten für sonstige
Leistungen an, werden diese gesondert in Rechnung gestellt. Reparaturarbeiten und sonstige Leistungen sind gesondert
zu vergüten, es sei denn, es handelt sich um Reparaturen im Rahmen der Gewährleistung.
4.3. Die Vergütung von RMTsoft wird nach dem gültigen Preisverzeichnis und den tatsächlich ausgeführten Leistungen
berechnet, wenn keine andere Berechnungsart (z. B. durch Pauschalsumme, nach Stundensätzen, nach Selbstkosten o.
ä.) vereinbart ist.
4.4. Ist eine Vereinbarung über einen Preis zustande gekommen, ist RMTsoft oft zu einer angemessenen Preisanpassung
berechtigt, wenn sich die Lohn-, Bearbeitungs- und Beschaffungskosten sowie anderer Kostenfaktoren nicht unwesentlich
erhöht haben, es sei denn, zwischen Vertragsabschluss und Lieferung liegen weniger als 4 Monate oder es sind
Festpreise vereinbart. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5 % des vereinbarten Preises, kann der Kunde durch
schriftliche Erklärung binnen 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten.
Dieses gilt nicht bei Lieferungen, die im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses geliefert oder erbracht werden.
4.5. Zahlungen sind sofort netto Kasse fällig. Zahlungsverzug tritt unbenommen einer vorherigen Mahnung spätestens 14
Tage nach Rechnungsdatum und Fälligkeit ein. Bei Zahlungsverzug hinsichtlich der Vergütung schuldet der Kunde
Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gem. § 288 BGB. Ein weiter Verzugsschaden von RMTsoft bleibt
davon unbenommen.
4.6. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gleiches gilt für die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.
4.7. In der Annahme von Zahlungsmitteln (Wechsel, Scheck) liegt keine Erfüllung oder Stundung der Forderung. Die Kosten
der Verwahrung und Einlösung, insbesondere Diskontspesen, gehen zu Lasten des Kunden.
4.8. Ist mit dem Kunden die Stundung oder die Hinnahme von Wechseln vereinbart, so wird ohne Rücksicht auf diese
Vereinbarung und die Laufzeit der Wechsel die gesamte Forderung von RMTsoft fällig, wenn der Kunde mit Zahlungen in
Verzug gerät oder die Einlösung von Zahlungsmitteln aus vom Kunden zu vertretenen Gründen scheitert, sich die
Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtern, der Kunde die Forderung von RMTsoft bestreitet oder
sonst gefährdet.
4.9. Im Falle der Vermögensverschlechterung ist RMTsoft berechtigt, noch nicht erbrachte Leistungen von der vorherigen
Zahlung des Kaufpreises oder der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen. Kommt der Kunde der
Vorleistungspflicht wegen Vermögensverschlechterung nicht nach, so kann RMTsoft nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
5. Lieferumfang / Zusicherungen
5.1. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Ablichtungen und vergleichbaren öffentlichen Anpreisungen
auch über elektronische Medien enthaltenen Angaben über Leistungen, Maße, Gewichte, Preise und dergleichen sind
unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.
5.2. Die zu einem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur
annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
5.3. RMTsoft behält sich Änderungen an seinen Lieferungen vor, soweit diese der technischen Verbesserung dienen und /
oder sich im Einzelfall im Interesse der Leistungsfähigkeit der Anlage / des Systems als sachdienlich erweisen und für den
Kunden, insbesondere wenn die Qualität der Lieferung für den vorgesehenen Verwendungszweck hierdurch nicht
beeinträchtigt wird, zumutbar sind.
5.4. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
5.5. RMTsoft ist zum Einsatz von betriebsfremden Erfüllungsgehilfen berechtigt.
6. Beratung
Mündliche und schriftliche Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten der von RMTsoft gelieferten Waren und
deren Aufstellung sowie Beratungen und Empfehlungen durch Mitarbeiter von RMTsoft erfolgen nach bestem Wissen. Sie
sind unverbindlich und begründen weder ein vertragliches Rechtsverhältnis noch eine Nebenpflicht aus dem Kaufvertrag.
Insbesondere wird der Kunde nicht von seiner Pflicht befreit, sich selbst durch eine Prüfung von der Eignung der Ware für
den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen. Entsprechendes gilt für von RMTsoft zu erbringende
Arbeits-, Dienst-, Werk- sowie andere Leistungen.
7. Lieferzeit, Teillieferung, Lieferstörung
7.1. Angegebene Fristen und Termine für Lieferungen sind unverbindlich. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen. Fristen
beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
7.2. RMTsoft ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können sofort in
Rechnung gestellt werden. Für Montage-, Installations- oder Serviceleistungen kann RMTsoft Zwischenrechnungen
stellen.
7.3. Die Einhaltung von Fristen und Terminen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden beizubringender
Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen und Freigaben, insbesondere Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten
Zahlungsbedingungen und sonstigen Vorleistungsverpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese
Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, ohne dass RMTsoft ein Verschulden trifft, so verlängern sich die Fristen
angemessen. Entsprechendes gilt, wenn durch den Kunden nach Vertragsschluss Änderungs- und / oder
Ergänzungswünsche verlangt werden.
7.4. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignissen, die RMTsoft die Lieferung nach
Vertragsschluss wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Naturkatastrophen, Streik,
Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), auch wenn sie bei Zulieferern von RMTsoft oder dessen Unterlieferanten
eintreten, hat RMTsoft auch für verbindlich vereinbarte Fristen und Termine nicht zu vertreten. Solche
Lieferverzögerungen berechtigen RMTsoft , die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben. Bei einer Leistungsverzögerung von länger als 3 Monaten sind beide Seiten nur berechtigt,
hinsichtlich der rückständigen Lieferung von der Vereinbarung zurückzutreten. Der Kunde kann aus der
Leistungsverzögerung oder dem Rücktritt keine Schadensersatzansprüche herleiten, es sei denn, RMTsoft hat den
Kunden über die Lieferverzögerung nicht unverzüglich benachrichtigt.
7.5. Bei Nichteinhaltung von Fristen oder Terminen aus anderen als den in Ziffer 7.4. genannten Gründen ist der Kunde
berechtigt, RMTsoft schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird durch RMTsoft die Lieferung bis zum Ablauf
der Nachfrist nicht erbracht, so hat der Kunde das Recht hinsichtlich der rückständigen Lieferung von der Vereinbarung
zurückzutreten, es sei denn, der Kunde hat an der Teillieferung kein Interesse. In diesem Falle sind
Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, es sei denn, RMTsoft hat den Lieferungsverzug grob fahrlässig oder
vorsätzlich herbeigeführt, es ist ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten oder es war ein Fixgeschäft
vereinbart.
7.6. RMTsoft übernimmt kein Beschaffungsrisiko soweit RMTsoft nicht selbst Hersteller der Lieferung ist. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit der versprochenen Lieferung, die in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erkennbar war, ist
RMTsoft berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit RMTsoft trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden
Einkaufsvertrages die Lieferung seinerseits nicht erhält; die Verantwortlichkeit von RMTsoft für grobe Fahrlässigkeit und
Vorsatz bleibt unberührt. RMTsoft verpflichtet sich, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu informieren,
das Rücktrittsrecht unverzüglich auszuüben und Leistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Hat der Kunde die
Nichtverfügbarkeit der Lieferung zu vertreten oder tritt die Nichtverfügbarkeit während eines Annahmeverzuges des
Kunden ein, ist der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet.
7.7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist RMTsoft berechtigt, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen 10% des
vereinbarten Preises der Lieferung als Schadensersatz für die Verzögerung geltend zu machen, es sei denn, der Kunde
weist nach, ein Schaden ist überhaupt nicht eingetreten oder wesentlich geringer als die Pauschale. RMTsoft bleibt die
Geltendmachung des tatsächlich entstandenen Schadens vorbehalten.
7.8. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, ohne dass RMTsoft dies zu vertreten hat, bzw. bestellt der Kunde die Lieferung ab
oder erklärt RMTsoft den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, ist
RMTsoft berechtigt, für die bereits angefallenen Kosten sowie entgangenen Gewinn 25 % des vereinbarten Preises als
Schadensersatz geltend zu machen, es sei denn, der Kunde weist nach, ein Schaden ist überhaupt nicht eingetreten oder
wesentlich geringer als die Pauschale. Bei wiederkehrenden Leistungen ist der vereinbarte Preis die Summe der
monatlichen Zahlungen für die gesamte Mindestvertragsdauer zuzüglich etwaiger Einmalentgelte RMTsoft bleibt die
Geltendmachung des tatsächlich entstandenen Schadens vorbehalten.
7.9. RMTsoft ist zur Erfüllung des Vertrages solange nicht verpflichtet, wie der Kunde seinen Pflichten auch aus anderen
Verträgen mit RMTsoft nicht vereinbarungsgemäß nachkommt, insbesondere fällige Rechnungen nicht bezahlt.
8. Pflichten des Kunden
8.1. Bei Installation, Funktionsprüfung, Gebrauchsübergabe und Schulung sowie sonstiger Vertragserfüllung/-durchführung
unterstützt der Kunde RMTsoft im erforderlichen Umfang, soweit zumutbar. Der Kunde gibt RMTsoft die erforderlichen
Informationen und Unterlagen, um die RMTsoft ihn bittet. Er gewährt ihm Zutritt zu seinem Geschäftsbetrieb und hält
seine Mitarbeiter zur Zusammenarbeit mit den Beauftragten der RMTsoft an, soweit das die Installationsarbeiten und
Schulung erfordern.
8.2. Der Kunde hat zu gewährleisten, dass mit der Leistungserbringung unverzüglich nach Ankunft der RMTsoft begonnen und
diese ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Kunden durchgeführt werden kann.
8.3. Der Kunde wird während der gesamten Vertragslaufzeit schriftlich einen Verantwortlichen benennen, der alleine zur
Entgegennahme bzw. Inanspruchnahme der jeweiligen Lieferung bzw. Leistung, zur Fehlermeldung und zur
Kommunikation mit RMTsoft berechtigt ist und die notwendigen Entscheidungsbefugnisse und Vollmachten besitzt. Der
Kunde kann die Person des Verantwortlichen jederzeit ändern, muss RMTsoft hiervon aber unverzüglich unterrichten.
8.4. Der Kunde wird Änderungen der Betriebsbedingungen sowie sonstiger, für die Erbringung der Lieferung wesentlicher
Umstände rechtzeitig schriftlich mitteilen.
8.5. Der Kunde stellt die zur Leistungserbringung durch RMTsoft erforderlichen Arbeits- und Aufenthaltsräume (einschl.
sanitärer Einrichtungen), Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft sowie Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse
kostenlos bereit. Der Kunde trägt Kommunikationskosten und Fernsprechkosten und stellt vorhandene
Übertragungsgeräte kostenlos zur Verfügung.
8.6. Der Kunde wird im Bedarfsfall eine Gelegenheit zur geschützten Lagerung von Materialien in Arbeitsnähe des
Kundendienstes kostenlos zur Verfügung stellen.
8.7. Gelten für den Betrieb des Kunden oder den Aufstellungsort der Geräte einschließlich der stationären Verbindungen
besondere Sicherheitsauflagen, wie z.B. die Auflage, die Arbeiten unter Hilfestellung eines zweiten Mannes
durchzuführen, so wird der Kunde rechtzeitig und ohne Mehraufwand für RMTsoft die notwendigen Voraussetzungen
hierfür schaffen.
8.8. Kann die Lieferung oder Leistung aus Gründen nicht durchgeführt werden, die im Verantwortungsbereich des Kunden
liegen, ist RMTsoft berechtigt, dem Kunden den hierdurch entstandenen und von RMTsoft zu belegenden Aufwand
(Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) in Rechnung zu stellen. Insbesondere gilt dies, falls die oben genannten
Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht rechtzeitig erbracht werden oder der gemeldete Fehler bei der Vor-Ort-Inspektion
durch RMTsoft tatsächlich nicht aufgetreten ist oder der Kunde den vereinbarten Instandsetzungstermin versäumt hat.
9. Schutzrechte Dritter an Software
9.1. RMTsoft geht für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland davon aus, dass vertragsgemäßer Gebrauch der von
RMTsoft veräußerten Software keine Schutzrechte Dritter verletzt.
9.2. Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen geltend machen.
RMTsoft trägt die gesamten Kosten für rechtliche Auseinandersetzungen und entscheidet über die rechtlichen
Abwehrmaßnahmen sowie bei Vergleichsverhandlungen.
9.3. Beeinträchtigt eine vertragsgemäße Nutzung die Schutzrechte Dritter, hat RMTsoft die Wahl, ob sie die Lizenz erwerben,
die Software ändern oder – eventuell teilweise – austauscht.
9.4. Räumt RMTsoft nicht die Rechte Dritter nicht im Sinne von Ziffer 9.3 aus, berechtigt das den Kunden zur Wandlung oder
Minderung.
10. Gewährleistung
10.1. RMTsoft gewährleistet – gemäß den Vorschriften der §§ 434 ff BGB -, dass die SOFTWARE mit den vom RMTsoft in der
zugehörigen Programm-Dokumentation aufgeführten Spezifikationen übereinstimmt sowie mit der gebotenen Sorgfalt und
Fachkenntnis erstellt worden ist. Dennoch ist nach dem derzeitigen Stand der Technik der völlige Ausschluss von
Softwarefehlern nicht möglich.
10.2. RMTsoft wird Fehler der SOFTWARE, welche die bestimmungsgemäße Benutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen,
berichtigen. Die Fehlerberichtigung erfolgt nach Wahl des RMTsoft , je nach Bedeutung des Fehlers, durch die Lieferung
einer verbesserten SOFTWARE-Version oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des
Fehlers. Der Kunde ist verpflichtet, eine ihm vom RMTsoft im Rahmen der Fehlerberichtigung angebotene neue
SOFTWARE-Version zu übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unzumutbaren Anpassungs- und
Umstellungsproblemen.
10.3. Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich nach Abnahme, sofern eine Abnahme nicht erfolgt, nach Übergabe zu
untersuchen. Liegt ein offensichtlicher Mangel vor, ist dieser RMTsoft unverzüglich und konkret anzuzeigen. Die Rügefrist
beträgt höchstens 14 Tage; maßgeblich ist die Absendung einer schriftlichen Rüge (auch per Telefax) an RMTsoft. Tritt
ein verdeckter Mangel erst später in Erscheinung, muss dieser in der o.g. Frist nach der Entdeckung angezeigt werden.
Die Gewährleistungsrechte des Kunden entfallen, soweit er den zuvor genannten Obliegenheiten nicht nachkommt.
10.4. Liegt ein offensichtlicher Mangel an einer gelieferten Ware vor, darf diese nicht verarbeitet/installiert werden.
10.5. Im Falle der Lieferung von Ware und der Erbringung von Werkleistungen gilt:

  1. bei berechtigten Beanstandungen, dass RMTsoft nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des
    Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware / Herstellung eines neuen Werkes (Neulieferung)
    berechtigt ist. Ist RMTsoft zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage bzw. verzögert sich diese über
    angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die RMTsoft zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die
    Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde grundsätzlich berechtigt, nach eigener Wahl Herabsetzung der Vergütung
    (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt), Schadensersatz statt Leistung zu verlangen. Bei einer
    nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein
    Rücktrittsrecht zu. RMTsoft ist zum mehrmaligen Nachbesserungsversuch (mindestens 3 Nachbesserungsversuche)
    berechtigt, es sei denn, dieses ist dem Kunden nicht zumutbar.
  2. bei mangelhafter Bedienungs-/Montageanleitung, dass sich die Gewährleistung zunächst auf die Lieferung einer
    mangelfreien Bedienungs-/Montageanleitung beschränkt, soweit eine ordnungs-gemäße Montage/Installation nicht
    erfolgt ist. Dieses gilt nicht, soweit infolge der mangelhaften Bedienungs-/Montageanleitung bereits ein
    weitergehender Schaden eingetreten ist.
10.6. Die Gewährleistungshaftung von RMTsoft ist allgemein auf den Auftragswert, bei Schadensersatzansprüchen auf die
Deckungsgrenze der von RMTsoft abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Vorstehende
Beschränkung gilt nicht, soweit RMTsoft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist oder ein Schaden an Leben,
Körper oder Gesundheit eingetreten ist.
10.7. Die Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Erbringung oder – soweit
erforderlich – Abnahme der Leistung. Das gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.
10.8. Die vorgenannten Beschränkungen der Gewährleistung gelten nicht, wenn RMTsoft Arglist vorwerfbar oder von RMTsoft
eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware gewährt ist.
10.9. Soweit ein Kunde seinerseits wegen einer von RMTsoft gekauften Ware Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt ist,
bleiben ihm die Rechte aus § 478 BGB unbenommen, soweit eine Gewährleistung von RMTsoft nach dem Bürgerlichen
Gesetzbuch geschuldet ist. Für einen über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehenden Schadensersatzanspruch gilt
Ziffer10.4 entsprechend.
10.10. Die Gewährleistung entfällt dann, wenn der Kunde die betroffene Soft oder Hardware in ihren wesentlichen Bestandteilen
selbst oder durch Dritte verändert. In diesen Fällen besteht eine Gewährleistungspflicht nur dann, wenn der Kunde
nachweist, dass die technische Störung auch ohne diese Veränderungen eingetreten wäre und sie die erforderlichen
Arbeiten nicht wesentlich erschweren.
11. Garantien
11.1. Die Übernahme einer Garantie durch RMTsoft bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung.
11.2. Soweit ein Hersteller eine Garantie für die Beschaffenheit von RMTsoft gelieferter Ware oder dafür, dass die Ware für
eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, übernimmt, stehen dem Kunden unbeschadet der
gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung
angegebenen Bedingungen ausschließlich gegenüber dem Hersteller zu.
12. Allgemeine Haftung
12.1. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind
ausgeschlossen.
12.2. Insbesondere besteht keine Leistungspflicht seitens RMTsoft für Folgeaufwendungen nach erfolgter Fehlerbeseitigung im
Bereich der Daten des Kunden, wie z.B. die Wiederherstellung kundenspezifischer Daten.
12.3. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
von RMTsoft beruht, eine RMTsoft zurechenbare Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten ist
oder RMTsoft eine wesentliche vertragliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat.
12.4. Die Haftung für Datenverlust bei dem Kunden ist, soweit RMTsoft dem Grunde nach haftet, auf den
Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein von Sicherungskopien beschränkt.
12.5. Allgemein verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden nach einem Jahr, es sei denn, RMTSoft haftet wegen groben
Verschuldens.
12.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
13. Geheimhaltung / Datenschutz
13.1. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ihnen unter diesem Vertrag von der jeweils anderen Partei zugänglich
gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die sie bei Gelegenheit dieser Zusammenarbeit über Angelegenheiten – etwa
technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art – der jeweils anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu
behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung dieses Vertrages nicht zu verwerten oder anderen zugänglich
zu machen. Eine Nutzung dieser Information ist allein auf den Gebrauch im Rahmen dieser Zusammenarbeit beschränkt.
Die Parteien werden ihre Mitarbeiter und Unterauftragnehmer entsprechend verpflichten.
13.2. Dieses gilt auch für diesen und alle darauf aufbauenden Verträge, sofern und soweit eine Offenlegung nicht aus
rechtlichen und/oder organschaftlichen Gründen (Vorlage Aufsichtsrat) erforderlich ist.
13.3. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die die andere Partei nachweislich von Dritten rechtmäßig
erhalten hat oder erhält, oder die bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß
gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen allgemein bekannt wurden oder für die Aufrechterhaltung des
Betriebes oder die Durchführung von Projekten an für diesen Zweck eingeschaltete Dritte weitergeben werden müssen.
13.4. Die oben beschriebenen Geheimhaltungsverpflichtungen bleiben für beide Vertragsparteien auch nach Beendigung dieses
Vertrages auf unbestimmte Zeit bestehen.
13.5. Der Kunde wird gem. § 33 BDSG darauf hingewiesen, dass die Speicherung und Weiterleitung personenbezogener Daten
im Rahmen der Vertragsdurchführung erforderlich wird und eine dauerhafte Speicherung des abrechnungsrelevanten
Nutzungsvolumens erfolgt.
13.6. RMTsoft berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden unter
Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu verarbeiten, zu speichern oder an eine Kreditschutzorganisation zu übermitteln,
soweit dies für den Vertragszwecks oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu
der Annahme besteht, dass ein überwiegendes, schutzwürdiges Interesse des Kunden dies verbietet.
14. Eigentumsvorbehalt
14.1. RMTsoft behält sich das Eigentum an den an einen Verbraucher gelieferten Waren einschließlich Programmträgern sowie
die Einräumung der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte an der darauf enthaltenen Software (vorbehaltlich der
Testpflichten des Kunden) bis zu deren vollständigen Bezahlung vor. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Personen
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich RMTsoft das Eigentum an den gelieferten
Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller entstandener Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor; bei
laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung.
14.2. Wird die Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt und erlischt dadurch das Eigentum von RMTsoft an
der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, dass RMTsoft Miteigentum an der einheitlichen
Sache oder an dem vermischten Bestand in dem Umfang erwirbt, als der Wert der von RMTsoft gelieferten Ware im
Verhältnis zu den verbundenen oder vermischten Gegenständen steht. Erfolgt eine Verarbeitung mit RMTsoft nicht
gehörenden Gegenständen, wird vereinbart, dass RMTsoft an der neuen Sache das Miteigentum entsprechend dem
Vorgenannten erwirb. Die durch Verbindung, Vermischung oder aus der Verarbeitung entstehenden Sachen sind
Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.
14.3. Gehört die Weiterveräußerung an Dritte zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kunden, ist er berechtigt, die gelieferten
Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Darüber hinaus ist der Kunde zur Weiterveräußerung,
Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach
vorheriger Zustimmung von RMTsoft berechtigt. Der Kunde tritt RMTsoft sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware
zustehenden Forderungen und Ersatzansprüche im Falle der Weiterveräußerung bereits jetzt in Höhe des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit
anderen RMTsoft nicht gehörenden Waren veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Miteigentumsanteil von
RMTsoft an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand. Hat der Kunde die Vorbehaltsware zur Erfüllung eines
Werk- oder Werklieferungsvertrages verwandt, so wird die Forderung aus diesem Vertrag in gleichem Umfang an
RMTsoft abgetreten, wie es vorstehend für eine Kaufpreisforderung bestimmt ist. RMTsoft nimmt die Abtretung an. Der
Kunde ist zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in
Zahlungsverzug gerät.
14.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde unverzüglich gegenüber dem Dritten auf das Eigentum von
RMTsoft hinzuweisen und RMTsoft schriftlich eine Mitteilung von den Pfändungsversuchen oder den anderen Zugriffen zu
machen, damit Gegenmaßnahmen ergriffen werden können.
14.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist RMTsoft – auch ohne angemessene
Fristsetzung zur Leistung – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hinsichtlich der Verwertung der Vorbehaltsware gilt:

  1. RMTsoft ist nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware nach bestem Ermessen, insbesondere auch
    freihändig, zu verwerten.
  2. abgetretene Forderungen kann RMTsoft unmittelbar bei dem Dritten einziehen. Zu diesem Zweck ist der Kunde
    verpflichtet, auf Verlangen von RMTsoft die Abtretung Drittgläubigern bekannt zu geben und RMTsoft die zur
    Einziehung der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen herauszugeben.
14.6. RMTsoft verpflichtet sich, die nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach eigenem Ermessen
auf Anforderung insoweit freizugeben, als ihr Wert und der Wert der übrigen RMTsoft zustehenden Sicherheiten die zu
sichernden Forderungen um 10 % übersteigt. Mit der vollständigen Bezahlung der Forderung durch den Verbraucher /
aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmer, der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
oder dem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gehen ohne weiteres das Eigentum an den / allen gelieferten Waren
sowie sämtliche abgetretenen Forderungen auf den Kunden über.
15. Schlussbestimmungen
15.1. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
15.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein
oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt werden. Das
gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich,
dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben würden, sofern sie bei dem Abschluss des
Vertrages diesen Punkt bedacht hätten.
15.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Kaufrecht der “United Nations Convention of
Contracts for the International Sale of Goods” wird ausgeschlossen.
15.4. Soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist
Erfüllungsort für alle gegenseitigen Rechte und Pflichten und ausschließlicher Gerichtsstand Bremen. RMTsoft ist jedoch
berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
II. Besondere Bedingungen Softwarekauf (Lizenz)
16. Allgemeines
16.1. Für den Kauf von Softwareprogrammen oder Waren, auf welchen ein Softwareprogramm installiert ist, gelten die
allgemeinen Bestimmungen gemäß den Allgemeinen Bestimmungen nach I. sowie die nachfolgenden besonderen
Bedingungen Softwarekauf. Der Kunde darf RMTsoft-Softwareprodukte einschließlich deren Dokumentation
ausschließlich auf Grund einer von RMTsoft erteilten Lizenz nutzen.
16.2. Die Nutzung der von RMTsoft bereitgestellten Software geschieht in alleiniger Verantwortung des Kunden, der für
eigene Fehlbedienung selbst verantwortlich ist.
17. Eigentums- / Nutzungsrechte an Software/-komponenten
17.1. Mit der Lieferung und Bezahlung von Softwareprogrammen oder Waren, auf welchen ein Softwareprogramm installiert ist,
wird kein Eigentum am Programm, sondern lediglich das Nutzungsrecht am Programm erworben. Softwareprogramme
bleiben Eigentum des Herstellers
17.2. Durch die von RMTsoft gewährte Softwarelizenz erhält der Kunde ein an einen Arbeitsplatz gebundenes, nicht
ausschließliches, zeitlich unbeschränktes und räumlich auf Europa (innerhalb der Grenzen der Europäischen Union)
Recht zur Nutzung der lizensierten Software, das nicht zur Gewährung von Unterlizenzen berechtigt.
17.3. Die Software der RMTsoft schützen die §§ 69 a ff. UrhG. RMTsoft überträgt dem Kunden keine Nutzungs- und
Verwertungsrechte, die über die benannte Nutzung der erhaltenen Software hinausgehen. Insbesondere erwirbt der
Kunde keine geistigen Eigentumsrechte, wie z.B. das Urheberrecht, Patent und Gebrauchsmuster an der von RMTsoft
gestellten Software, noch erwirbt der Kunde Rechte an Marken oder geschäftlichen Bezeichnungen der gestellten
Software.
17.4. Die Software wird dem Kunden im Objekt-Code überlassen. Ein Anspruch auf technische Programmdokumentationen,
insbesondere den Quellcode der gestellten Software steht dem Kunden nicht zu. Der Kunde darf keine Verfahren
irgendwelcher Art anwenden, um aus der Binärsoftware Quellprogramme oder Teile davon wiederherzustellen oder um
Kenntnisse über Konzeption oder Erstellung der Software zu erlangen.
17.5. Der Kunde verpflichtet sich, die Lizenzbedingungen des Herstellers/RMTsoft einzuhalten. RMTsoft überträgt Lizenzen
Dritter nur zu deren Lizenzbedingungen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die für den Betrieb der von RMTsoft entwickelten Produkte notwendige
Software von Drittanbietern wie z.B. Betriebs- und Datenbank-Systeme nicht Bestandteil der RMTsoft -Lieferungen im
Sinne der Lizenzregelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind. Das gilt auch dann, wenn diese Programme
im Rahmen der Installation durch RMTsoft aufgespielt werden. Für die Lizensierung dieser Programme ist ausschließlich
der Kunde verantwortlich. Abweichende Regelungen sind ausdrückliche zu vereinbaren.
17.6. Soweit vom Hersteller/RMTsoft Seriennummern für Waren vergeben worden sind, sind diese vom Kunden auf der
entsprechenden Urkunde zu vermerken.
17.7. Eine Reproduktion der von RMTsoft vertriebenen Waren und Produkte, ganz oder auszugsweise, ist dem Kunden nicht
gestattet. Dieses gilt auch für Handbücher und sonstige Waren- bzw. Produktunterlagen.
17.8. Da es sich um eine arbeitsplatzabhängige Softwarelizenz handelt, muss der Kunde, der die Software an mehreren
Arbeitsplätzen einsetzen möchte, eine der Arbeitsplatzanzahl entsprechende Anzahl von Programmen erwerben.
17.9. Auf einem Arbeitsplatz dürfen nicht mehr Programmodule eingesetzt werden, als für einen anderen Arbeitsplatz der
erworben wurde. Nutzt der Kunde die Software an mehr Arbeitsplätzen, als vertraglich vereinbart, zahlt er für jeden
weiteren Arbeitsplatz 110 % des Preises des ersten Arbeitsplatzes. Er verzinst den ab Nutzung fälligen Betrag mit 8
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr. Eine unlizenzierte Nutzung berechtigt RMTsoft zum Rücktritt vom
Vertrag. Der Kunde gibt dann das erhaltene Softwarepaket heraus und zahlt die entstandene Lizenzgebühr nebst der
sonstigen entstandenen monatlichen Vergütung dieses Vertrages.
17.10. Die Software darf nur insoweit kopiert oder vervielfältigt werden, als dies für den Betrieb auf der lizensierten Anlage und zu
Archivierungs- und Sicherungszwecken notwendig ist. Eine Sicherungskopie ist als solche der überlassenen Software zu
kennzeichnen. Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Fotokopie des Handbuches oder Teile davon zählt, darf der
Kunde nicht anfertigen. Weitere Exemplare des Handbuches sind von RMTsoft zu erwerben.
17.11. RMTsoft ist nach eigener Wahl berechtigt, die zu liefernde Software im Wege der Datenfernübertragung zur Verfügung zu
stellen, wenn und soweit der Kunde hierfür die technischen Voraussetzungen aufweist und dies vereinbart wurde.
18. Vereinbarte Abnahme
18.1. Sollten RMTsoft und der Kunde eine Abnahme trotz des Kaufs von Standartsoftware vereinbaren, gelten die
nachstehenden Bedingungen.
18.2. Verlangt RMTsoft nach der Lieferung – ggf. auch vor Ablauf der vereinbarten Lieferfrist – die Abnahme der Software, so
ist sie dem Kunden gemeinsam binnen 5 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart werden.
18.3. Die Abnahme kann nur wegen wesentlicher Mängel bis zu deren Beseitigung verweigert werden.
18.4. Eine förmliche Abnahme hat stattzufinden, wenn dieses von RMTsoft oder dem Kunden verlangt wird. Jede Partei kann
auf ihre Kosten einen Sachverständigen hinzuziehen. Der Befund ist in gemeinsamer Verhandlung schriftlich
niederzulegen. In die Niederschrift sind etwaige Vorbehalte wegen bekannter Mängel aufzunehmen, ebenso etwaige
Einwendungen von RMTsoft . Jede Partei erhält eine Ausfertigung.
18.5. Die förmliche Abnahme kann in Abwesenheit der jeweils anderen Partei stattfinden, wenn ein Termin vereinbart war oder
mit genügender Frist dazu eingeladen wurde. Das Ergebnis der Abnahme ist der jeweils anderen Partei alsbald
mitzuteilen.
18.6. Wird keine förmliche Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als fiktiv abgenommen, wenn die Voraussetzungen gemäß
§ 640 Abs. 1 S. 3 BGB oder § 641 a BGB vorliegen. Bei Vorliegen eines geeigneten Verhaltens des Kunden ist eine
stillschweigende Abnahme möglich.
III. Besondere Bedingungen Dienstleistungen (Wartung / Schulung)
19. Allgemeines
Für von RMTsoft zu erbringende Dienstleistungen, wie Installation, Support, Softwarepflege und -wartung sowie sonstige
Dienstleistungen, gelten die allgemeinen Bestimmungen gemäß den Allgemeinen Bestimmungen nach I. sowie die
nachfolgenden besonderen Bedingungen Dienstleistungen.
20. Leistungsort
Leistungsort für die Dienstleistungen ist die im Vertrag genannte Betriebsstätte des Kunden und der ggf. dort angegebene
Installationsort der Software. Bezüglich der Kosten/Aufwendungen um die Dienstleistung am Leistungsort zu erbringen gilt
Ziffer 4.2 dieser AGB. Im Bedarfsfall ist RMTsoft berechtigt, die Dienstleistungen an einem anderen Ort durchzuführen; in
diesem Fall wird RMTsoft dem Kunden bei Bedarf ein geeignetes Ersatzgerät ohne gesonderte Berechnung zur
Verfügung stellen.
21. Leistungsvoraussetzungen
RMTsoft ist im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen nur zur Betreuung solcher Gegenstände und Programme
verpflichtet, die sich in technisch einwandfreiem Zustand befinden und an einem geeigneten Betriebsort aufgestellt sind.
Als technisch einwandfrei gilt der Leistungsgegenstand, wenn er von Anbeginn seiner Inbetriebnahme ohne
Unterbrechung von RMTsoft technisch betreut und nur mit der Einwilligung von RMTsoft verändert oder an einen anderen
Aufstellungsort verbracht worden ist. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, kann RMTsoft ihre Leistung nach
eigener Wahl davon abhängig machen, dass der Kunde entweder den vertragsgemäßen Zustand wiederherstellt oder
RMTsoft den durch die Änderung verursachten Mehraufwand nach der jeweils gültigen Preisliste von RMTsoft erstattet.
22. Leistungszeitraum
22.1. RMTsoft erbringt ihre Leistungen nur während der normalen Geschäftszeiten der RMTsoft (z.Zt. werktags Montag bis
Freitag 9.00-18.00). Termine sind frühzeitig abzustimmen.
22.2. RMTsoft ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Dienstleitung im Wege der Datenfernübertragung zu erbringen, wenn
dies vereinbart wurde.
23. Umsetzung
23.1. Die Veränderung des im Bestellschein genannten Leistungsortes ist RMTsoft spätestens zwei Monate vorher schriftlich
mitzuteilen. In diesem Fall wird RMTsoft die Betreuung fortsetzen, wenn damit kein erhöhter Aufwand verbunden ist, also
z.B. der neue Aufstellungsort innerhalb eines Gebietes liegt, in dem der Technische Kundendienst bereits gleichartige
Geräte betreut. Beeinflusst die Umsetzung den Aufwand für die Erbringung der Dienstleistung, so ist RMTsoft berechtigt,
ihre Zustimmung zur Veränderung des Leistungsortes von der Zahlung einer den veränderten Verhältnissen
angemessenen Vergütung abhängig zu machen.
23.2. Führt die Umsetzung zu einem für RMTsoft unzumutbaren, zusätzlichen Aufwand, wird RMTsoft ihre Zustimmung binnen
4 Wochen ab der unter Ziffer 23.1 genannten Mitteilung verweigern. Die Verpflichtung der RMTsoft zur Dienstleistung
endet in diesem Fall mit dem Tag der Umsetzung. Der Kunde bleibt bis zum Vertragsende zur Zahlung der Vergütung
verpflichtet. Ein unzumutbarer Aufwand liegt insbesondere vor, wenn der neue Leistungsort außerhalb der der Grenzen
der Bundesrepublik Deutschland liegt.
24. Installation
24.1. Leistungsgegenstand ist bei dieser Dienstleistung die Installation der Software nach Maßgabe der vertraglichen
Bedingungen.
24.2. Eine Datenübernahme ist kein Vertragsbestandteil, d.h. der Kunde muss die Daten eigenverantwortlich und selbstständig
in die Software eingeben.
24.3. Die Hardware ist seitens des Kunden nach RMTsoft Richtlinien rechtzeitig, min. 2 Wochen vor Installationsbeginn voll
funktionsfähig in den zu installierenden Standorten bereitzustellen. Die Standorte sind ebenfalls nach RMTsoft Richtlinien
entsprechend zu vernetzen.
24.4. Nach der Installation des Vertragsgegenstandes zeichnet der Kunde den Tätigkeitsbericht ab, in dem die von RMTsoft
erbrachten Leistungen festgehalten werden.
24.5. Hält der Kunde die Anweisungen von RMTsoft bezüglich der Installationsvoraussetzungen nicht ein, oder versäumt er es,
die Installationsbedingungen rechtzeitig zu erfüllen, kann RMTsoft eine angemessene Terminverlängerung für die
Installation und für jeden Tag der Terminverschiebung Schadensersatz verlangen. Der Kunde hat die vergeblich
erbrachten Leistungen (Anfahrt, Prüfung und Arbeit vor Ort) nach den allgemeinen Sätzen von RMTsoft zu erstatten.
25. Hotline-Support
25.1. Leistungsgegenstand ist bei dieser Dienstleistung die Entgegennahme und Bearbeitung von fernmündlichen oder
schriftlichen Fehlermeldungen des Kunden in Bezug auf die vertraglich vereinbarte Software zur Behebung und/oder
Umgehung und/oder Erklärungen von Problemen im Einzelfall.
25.2. Zu diesem Zweck ist RMTsoft nach eigener Wahl auch zur Fernwartung durch Datenfernübertragung berechtigt (Remote
Support), soweit dies vertraglich vereinbart ist.
25.3. Der Support ist kein Ersatz für erforderliche Anwender-Schulungen für vom Kunden eingesetzte Hard- und Software oder
sonstige Bedienungsprobleme die nicht seitens RMTsoft zu vertreten sind. RMTsoft wird dem Kunden Schulungsbedarf,
der anhand des registrierten Supportes erkannt wird, melden und geeignete Korrekturmaßnahmen, wie z.B. Schulung der
Mitarbeiter des Kunden, vorschlagen. Nimmt der Kunde den Korrekturvorschlag seitens RMTsoft nicht an und wird
anhand des registrierten Supportes weiterhin Schulungsbedarf erkannt, ist RMTsoft wahlweise berechtigt die Anfragen,
die aufgrund mangelnder Schulung der Mitarbeiter des Kunden entstehen zurückzuweisen oder den Telefon-Support nach
Zeitaufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen und Bedingungen von RMTsoft gegenüber dem Kunden zu
berechnen.
26. Pflege der Software
26.1. Leistungsgegenstand ist bei dieser Dienstleistung die Pflege der im Bestellschein aufgeführten Software von RMTsoft.
RMTsoft übernimmt die Beseitigung von Mängeln der Programme und Programmdokumentation und unterstützt den
Kunden bei der störungsfreien Nutzung der Software in Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
26.2. In Störfällen der RMTsoft-Software wird der Kunde RMTsoft unverzüglich schriftlich –und sofern möglich vorab
telefonisch- über die Bedingungen und möglichen Ursachen, unter denen die jeweilige Störung auftritt sowie über die
Auswirkungen informieren. Der Kunde wird RMTsoft unentgeltlich nach besten Kräften bei der Suche nach der
Störungsursache unterstützen und ermöglicht RMTsoft eine online-Analyse der Software.
26.3. RMTsoft nimmt Fehlermeldungen fernmündlich oder schriftlich entgegen und erteilt eine fernmündliche Kurzberatung.
Fehler, die die Programmverwendung in der jeweils aktuellen Programmversion wesentlich einschränken (unzumutbare
Reaktionszeiten oder falsche Resultate), werden nach unserer Wahl entweder durch die Bereitstellung der geänderten
Programmteile oder durch die Übersendung von Datenträgern oder Informationen, die dem Fehler abhelfen, beseitigt. Der
Kunde ist zur Einspielung der geänderten Programmteile oder Datenträger bzw. zur Durchführung der mitgeteilten
Arbeitsschritte zur Fehlerbeseitigung verpflichtet.
26.4. Im Fall einer nicht sofortigen Lösbarkeit des Fehlers erfolgt die Einstufung der Prioritätsstufe durch RMTsoft . Im Zweifel,
insbesondere wenn es um Probleme mit sehr hoher Priorität geht, hat eine schnell bereitstellbare Behelfslösung
(Workaround) Vorrang vor einer endgültigen Problembehebung. Der Kunde gibt RMTsoft die erforderliche Zeit und
Gelegenheit für die anstehenden Arbeiten. Der Kunde entfernt beziehungsweise sichert nach schriftlicher Aufforderung
durch RMTsoft die Bestandteile der Software, die nicht der Pflege/Wartung unterliegen. Das gilt besonders für
Computerprogramme und Dateien jeder Art, die – auch unter besonderen Umständen – von den erforderlichen
Pflegeleistungen/Wartungsarbeiten betroffen sein könnten.
26.5. Bei einem Vor-Ort Einsatz zur Fehlerbeseitigung durch RMTsoft , muss der Kunde dafür sorgen, dass RMTsoft für die
Durchführung der Wartungsleistungen zu den vereinbarten Zeiten, freien Zugang zu den Geräten sowie ungehinderten
Zugriff auf alle notwendigen Programme und Dokumentationen hat und dass bei der Ausführung der Arbeiten ein
informierter und geschulter Beauftragter des Kunden verfügbar ist. Missachtet der Kunde diese Bestimmung oder
verzögert sich die Ausführung der Wartungsleistungen durch andere Umstände die der Kunde zu vertreten hat, muss der
Kunde die Kosten für Wartezeit und/oder für eine ggf. erforderliche erneute Anreise tragen.
26.6. RMTsoft ist berechtigt, die Pflege-/Wartungsleistungen durch Dritte durchführen zu lassen.
26.7. RMTsoft wird die Software an Änderungen zwingender rechtlicher Vorschriften anpassen, wenn und soweit ohne eine
solche Anpassung die Einsatzfähigkeit der Software für den vertraglich vorausgesetzten Zweck wesentlich beeinträchtigen
würde.
26.8. RMTsoft wird die dem Kunden überlassenen Programme von RMTsoft durch Updates/Upgrades/neue
Versionen/Releases auf den jeweils neuesten von RMTsoft freigegebenen Stand der gekauften Software bringen und
Fehler, die RMTsoft bekannt sind, lösen bzw. umgehen. Der Kunde erhält damit auch die von RMTsoft weiterentwickelten
Programmversionen der jeweiligen Software-Pakete und der Module, soweit sie Gegenstand des zwischen den Parteien
geschlossenen Vertrages sind. Die Einordnung der jeweiligen Programmfassung unter die Begriffe Update/Upgrade/neue
Version/Release steht im Billigen Ermessen der RMTsoft.
26.9. Die Installation der Updates/Upgrades/neue Versionen/Releases obliegt dem Kunden, sofern eine Installationsanweisung
dem Kunden übermittelt wird. Auf Wunsch des Kunden und gegen gesonderte Berechnung wird die Installation von
RMTsoft übernommen. Wurde die von RMTsoft gelieferte Software im Rahmen des „Customizing“ angepasst, so
beschränkt sich die Softwareaktualisierung auf die von RMTsoft gelieferten Standardprogramme und Module. Notwendige
Anpassungen individualisierter Kundenlösungen (Customizing) werden nach Aufwand berechnet.
26.10. RMTsoft behält sich vor, veränderte Versionen der vertragsgegenständlichen Software von RMTsoft am Markt anzubieten,
die Aufgrund von Erweiterungen/Veränderungen nicht der gekauften Software entsprechen und daher nicht als Leistung in
der Pflege/Wartung enthalten sind.
26.11. RMTsoft liefert dem Kunden Änderungen, Ergänzungen oder vollständige Neufassungen von Handbüchern in jeweils
einem Exemplar.
26.12. Die Nutzungsrechte an den unter dieser Wartungsvereinbarung gelieferten Ergänzungen oder Dokumentationen werden
im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der RMTsoft eingeräumt.
26.13. RMTsoft berechtigt, ihrer Verpflichtungen nach dieser Ziffer 26. auch im Wege der Fernwartung durch
Datenfernübertragung zu erfüllen, wenn dies vereinbart wurde.
27. Schulung
27.1. RMTsoft teilt dem Kunden nach Aufforderung die für ihn angebotenen Schulungstermine mit; die Konditionen ergeben
sich aus den Anmeldungsunterlagen. Vor-Ort-Schulungen und Einweisung werden nur nach gesonderter Terminabsprache angeboten und nach Aufwand auf Basis unserer jeweils geltenden Preisliste berechnet.
27.2. RMTsoft haftet nicht für ein bestimmtes Schulungsergebnis.
28. Mitwirkungspflichten des Kunden
28.1. Der Kunde behandelt die Software pfleglich. Er setzt hinreichend qualifiziertes Personal ein. Er beachtet die mitgelieferten
Anwendungs- und Bedienungsanleitungen.
28.2. Der Kunde wird die auf seinen Servern und Work-Station PCs gespeicherten Daten in regelmäßigen, längstens
wöchentlichen Abständen sowie vor jedem Eingriff in die von ihm genutzte Hard- oder Software sichern; RMTsoft
empfiehlt die tägliche Datensicherung. Dem Kunden ist bekannt, dass eine Verletzung der Verpflichtung zur
Datensicherung zu unabsehbaren Datenverlusten führen kann, weil gelegentliche Systemabstürze auch durch
ordnungsgemäße Pflege und Wartung von Soft- und Hardware nicht vermeidbar sind.
28.4. Der Kunde wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, die die auf seinen Servern und Work-Station PCs gespeicherten
Datenbestände vor einer gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßenden Kenntnisnahme durch Außenstehende
schützen.
28.4. Der Kunde wird die von ihm genutzten Server und Work-Station PCs durch geeignete Maßnahmen gegen die Nutzung
durch Unbefugte sichern. Der Kunde wird die von unseren Beauftragten erteilten Anweisungen hinsichtlich der
Systembedienung bzw. dessen Vorschläge zur Fehlersuche und -behebung umsetzen.
28.5. Die in diesen AGB und in dem zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen und geschlossenen Verträgen
genannten Voraussetzungen sind zur Vertragserfüllung durch RMTsoft erforderlich. Sollte der Kunde einen oder mehrere
ihm obliegenden Voraussetzungen nach Vertragsbeginn nicht bereitstellen, ist RMTsoft solange von der
Leistungsverpflichtung befreit, kann jedoch die Vergütung uneingeschränkt verlangen.
29. Vergütung / Preise
29.1. Das an RMTsoft für die Dienstleistungen zu zahlende Entgelt wird in dem Vertrag festgelegt.
29.2. Es gelten neben den nachstehend getroffenen besonderen Bedingungen die Allgemeinen Bestimmungen gemäß I.,
insbesondere Ziffer 4.
29.3. Die genannten verstehen sich als Festpreise für jeweils 1 Vertragsjahr oder die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit.
RMTsoft ist berechtigt ihre Vergütung zu Beginn eines neuen Vertragsjahres bzw. nach Ende der Mindestlaufzeit
entsprechend den neuen Preislisten der RMTsoft anzupassen, wobei RMTsoft die Verpflichtung hat, dem Kunden die
Änderung der Vergütung 3 Monate vorher schriftlich mitzuteilen und den Kunden auf das Kündigungsrecht hinzuweisen.
Kündigt der Kunde nicht oder widerspricht er nicht binnen 2 Wochen, gilt der neue Preis als vereinbart.
29.4. Die Vergütung ist jährlich innerhalb 7 Tagen nach Rechnungsdatum im Voraus für das volle Vertragsjahr ohne jeden
Abzug fällig.
29.5. Zusatzleistungen der RMTsoft sind wie folgt zu entgelten:

  • Stundenaufwand (einschließlich An- und Abreisezeit) zu unseren jeweils gültigen Vergütungssätzen
  • Reisekosten und Spesen bei Leistungserbringung außerhalb unseres Betriebes (insbesondere Leistungserbringung im
    Betrieb des Auftraggebers) nach Nachweis. Je gefahrener km mit € 0,60.
  • Werden auf Verlangen des Auftraggebers Arbeiten außerhalb unserer normalen Arbeitszeit durchgeführt, werden für die
    entsprechenden Einsatzzeiten Überstundenvergütung berechnet.
30. Kündigung
30.1. Das Vertragsverhältnis läuft erstmalig 12 Monate soweit nicht eine andere Mindestvertragsdauer vereinbart wurde.
30.2. Anschließend läuft das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht gem. Ziffer 30.3 gekündigt worden ist.
30.3. Das Vertragsverhältnis kann frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit, mit Ausnahme der Ausübung des
Sonderkündigungsrechts gemäß Ziffer 30.4, schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs mit einer Frist von 6 Monaten zum
Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden.
30.4. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn über das
Vermögen des Kunden ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt wurde oder Vermögensverfall bei dem Kunden
zu befürchten ist.
30.5. Mit Ende der Vertragslaufzeit gibt der Kunde erhaltenen Software und/oder Unterlagen zurück die er im Rahmen der
Dienstleitung erhalten hat und an denen ihm kein weiteres Nutzungsrecht eingeräumt wurde.