AGB
I.

Allgemeine Bestimmungen

1. Gültigkeit
2. Angebot und Annahme
3. Vertraglich nicht geschuldete Leistungen
4. Preise / Zahlung / Verzug
5. Lieferumfang / Zusicherungen
6. Beratung
7. Lieferzeit, Teillieferung, Lieferstörung
8. Pflichten des Kunden
9. Schutzrechte Dritter an Software
10. Gewährleistung
11. Garantien
12. Allgemeine Haftung
13. Geheimhaltung / Datenschutz
14. Eigentumsvorbehalt
15. Schlussbestimmungen
II.

Besondere Bedingungen Softwarekauf (Lizenz)

16. Allgemeines
17. Eigentums- / Nutzungsrechte an Software/-komponenten
18. Vereinbarte Abnahme
III.

Besondere Bedingungen Dienstleistungen (Wartung / Schulung)

19. Allgemeines
20. Leistungsort
21. Leistungsvoraussetzungen
22. Leistungszeitraum
23. Umsetzung
24. Installation
25. Hotline-Support
26. Pflege der Software
27. Schulung
28. Mitwirkungspflichten des Kunden
29. Vergütung / Preise
30. Kündigung
I.

Allgemeine Bestimmungen

1.

Gültigkeit

1.1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Fa. RMTsoft GmbH&Co.KG (nachstehend “RMTsoft” genannt) zu erbringenden Lieferungen und Leistungen (nachstehend zusammengefasst “Lieferungen” genannt) gegenüber einem Vertragspartner -soweit es sich um Unternehmer, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen handelt- (nachstehend “Kunde” genannt); entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von RMTsoft vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarung nicht anerkannt.

1.2.

Bei allen künftigen Geschäften mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlichrechtlichem Sondervermögen gelten die Geschäftsbedingungen von RMTsoft auch dann, wenn auf deren Geltung nicht noch einmal ausdrücklich hingewiesen ist.

1.3.

Bestandteile des Vertrages sind in nachstehender Reihenfolge:

  • das Angebot sowie die Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung;
  • das Verhandlungsprotokoll, soweit es zusammen mit dem Kunden aufgestellt wurde;
  • nachfolgende besondere Bedingungen für die dort genannten Vertragstypen (Software Kauf / Dienstleistungen wie
  • Wartung und Pflege);
  • diese allgemeinen Bestimmungen;

2.

Angebot und Annahme

2.1.

Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. RMTsoft ist berechtigt, das Angebot innerhalb von drei Wochen anzunehmen.

2.2.

Angebote von RMTsoft sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Annahmeerklärung zustande. Einer Annahmeerklärung steht die Auftragsbestätigung, die Bereitstellung einer bestellten Ware nebst Mitteilung deren Versandbereitschaft sowie der Beginn mit der Ausführung von bestellten Arbeits-, Dienst-, Werk- bzw. anderer Leistungen gleich.

2.3.

Vereinbarungen, die zwischen RMTsoft und dem Kunden getroffen werden, sind grundsätzlich schriftlich niederzulegen.

3.
Vertraglich nicht geschuldete Leistungen

RMTsoft behält sich vor, vertraglich nicht geschuldete, vom Kunden aber abgerufene und in Anspruch genommene Leistungen zu den jeweils gültigen Listenpreisen der RMTsoft in Rechnung zu stellen. Das gilt insbesondere für Dienstleistungen, die aufgrund von Benutzerfehlern oder unzureichender Mitwirkung erforderlich werden.

4.

Preise / Zahlung / Verzug

4.1.

Von RMTsoft genannte Preise verstehen sich in EURO (€) netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2.

Preise für Waren verstehen sich ab Lager und umfassen insbesondere nicht Aufstellung und Montage vor Ort sowie Installation und Inbetriebnahme. Für bestellte Arbeits-, Dienst-, Werk- bzw. anderer Leistungen umfasst der Preis die Leistungserbringung am Firmensitz von RMTsoft . Fallen Kosten für Transport und Versicherung für Warenlieferungen sowie Kosten für Anfahrts-, Abfahrts-, Arbeits- und Wartezeiten sowie Wege- und Auslösungskosten für sonstige Leistungen an, werden diese gesondert in Rechnung gestellt. Reparaturarbeiten und sonstige Leistungen sind gesondert zu vergüten, es sei denn, es handelt sich um Reparaturen im Rahmen der Gewährleistung.

4.3.

Die Vergütung von RMTsoft wird nach dem gültigen Preisverzeichnis und den tatsächlich ausgeführten Leistungen berechnet, wenn keine andere Berechnungsart (z. B. durch Pauschalsumme, nach Stundensätzen, nach Selbstkosten o. ä.) vereinbart ist.

4.4.

Ist eine Vereinbarung über einen Preis zustande gekommen, ist RMTsoft oft zu einer angemessenen Preisanpassung berechtigt, wenn sich die Lohn-, Bearbeitungs- und Beschaffungskosten sowie anderer Kostenfaktoren nicht unwesentlich erhöht haben, es sei denn, zwischen Vertragsabschluss und Lieferung liegen weniger als 4 Monate oder es sind Festpreise vereinbart. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5 % des vereinbarten Preises, kann der Kunde durch schriftliche Erklärung binnen 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten. Dieses gilt nicht bei Lieferungen, die im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses geliefert oder erbracht werden.

4.5.

Zahlungen sind sofort netto Kasse fällig. Zahlungsverzug tritt unbenommen einer vorherigen Mahnung spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum und Fälligkeit ein. Bei Zahlungsverzug hinsichtlich der Vergütung schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gem. § 288 BGB. Ein weiter Verzugsschaden von RMTsoft bleibt davon unbenommen.

4.6.

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.

4.7.

In der Annahme von Zahlungsmitteln (Wechsel, Scheck) liegt keine Erfüllung oder Stundung der Forderung. Die Kosten der Verwahrung und Einlösung, insbesondere Diskontspesen, gehen zu Lasten des Kunden.

4.8.

Ist mit dem Kunden die Stundung oder die Hinnahme von Wechseln vereinbart, so wird ohne Rücksicht auf diese Vereinbarung und die Laufzeit der Wechsel die gesamte Forderung von RMTsoft fällig, wenn der Kunde mit Zahlungen in Verzug gerät oder die Einlösung von Zahlungsmitteln aus vom Kunden zu vertretenen Gründen scheitert, sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtern, der Kunde die Forderung von RMTsoft bestreitet oder sonst gefährdet.

4.9.

Im Falle der Vermögensverschlechterung ist RMTsoft berechtigt, noch nicht erbrachte Leistungen von der vorherigen Zahlung des Kaufpreises oder der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen. Kommt der Kunde der Vorleistungspflicht wegen Vermögensverschlechterung nicht nach, so kann RMTsoft nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

5.

Lieferumfang / Zusicherungen

5.1.

Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Ablichtungen und vergleichbaren öffentlichen Anpreisungen auch über elektronische Medien enthaltenen Angaben über Leistungen, Maße, Gewichte, Preise und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.

5.2.

Die zu einem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

5.3.

Die zu einem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

5.4.

Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

5.5.

RMTsoft ist zum Einsatz von betriebsfremden Erfüllungsgehilfen berechtigt.

6.
Beratung

Mündliche und schriftliche Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten der von RMTsoft gelieferten Waren und deren Aufstellung sowie Beratungen und Empfehlungen durch Mitarbeiter von RMTsoft erfolgen nach bestem Wissen. Sie sind unverbindlich und begründen weder ein vertragliches Rechtsverhältnis noch eine Nebenpflicht aus dem Kaufvertrag. Insbesondere wird der Kunde nicht von seiner Pflicht befreit, sich selbst durch eine Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen. Entsprechendes gilt für von RMTsoft zu erbringende Arbeits-, Dienst-, Werk- sowie andere Leistungen.

7.

Lieferzeit, Teillieferung, Lieferstörung

7.1.

Angegebene Fristen und Termine für Lieferungen sind unverbindlich. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen. Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung.

7.2.

RMTsoft ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können sofort in Rechnung gestellt werden. Für Montage-, Installations- oder Serviceleistungen kann RMTsoft Zwischenrechnungen stellen.

7.3.

Die Einhaltung von Fristen und Terminen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden beizubringender Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen und Freigaben, insbesondere Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Vorleistungsverpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, ohne dass RMTsoft ein Verschulden trifft, so verlängern sich die Fristen angemessen. Entsprechendes gilt, wenn durch den Kunden nach Vertragsschluss Änderungs- und / oder Ergänzungswünsche verlangt werden.

7.4.

Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignissen, die RMTsoft die Lieferung nach Vertragsschluss wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), auch wenn sie bei Zulieferern von RMTsoft oder dessen Unterlieferanten eintreten, hat RMTsoft auch für verbindlich vereinbarte Fristen und Termine nicht zu vertreten. Solche Lieferverzögerungen berechtigen RMTsoft , die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Bei einer Leistungsverzögerung von länger als 3 Monaten sind beide Seiten nur berechtigt, hinsichtlich der rückständigen Lieferung von der Vereinbarung zurückzutreten. Der Kunde kann aus der Leistungsverzögerung oder dem Rücktritt keine Schadensersatzansprüche herleiten, es sei denn, RMTsoft hat den Kunden über die Lieferverzögerung nicht unverzüglich benachrichtigt.

7.5.

Bei Nichteinhaltung von Fristen oder Terminen aus anderen als den in Ziffer 7.4. genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, RMTsoft schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird durch RMTsoft die Lieferung bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erbracht, so hat der Kunde das Recht hinsichtlich der rückständigen Lieferung von der Vereinbarung zurückzutreten, es sei denn, der Kunde hat an der Teillieferung kein Interesse. In diesem Falle sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, es sei denn, RMTsoft hat den Lieferungsverzug grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt, es ist ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten oder es war ein Fixgeschäft vereinbart.

7.6.

RMTsoft übernimmt kein Beschaffungsrisiko soweit RMTsoft nicht selbst Hersteller der Lieferung ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Lieferung, die in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erkennbar war, ist RMTsoft berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit RMTsoft trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages die Lieferung seinerseits nicht erhält; die Verantwortlichkeit von RMTsoft für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleibt unberührt. RMTsoft verpflichtet sich, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu informieren, das Rücktrittsrecht unverzüglich auszuüben und Leistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Hat der Kunde die Nichtverfügbarkeit der Lieferung zu vertreten oder tritt die Nichtverfügbarkeit während eines Annahmeverzuges des Kunden ein, ist der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet.

7.7.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist RMTsoft berechtigt, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen 10% des vereinbarten Preises der Lieferung als Schadensersatz für die Verzögerung geltend zu machen, es sei denn, der Kunde weist nach, ein Schaden ist überhaupt nicht eingetreten oder wesentlich geringer als die Pauschale. RMTsoft bleibt die Geltendmachung des tatsächlich entstandenen Schadens vorbehalten.

7.8.

Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, ohne dass RMTsoft dies zu vertreten hat, bzw. bestellt der Kunde die Lieferung ab oder erklärt RMTsoft den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, ist RMTsoft berechtigt, für die bereits angefallenen Kosten sowie entgangenen Gewinn 25 % des vereinbarten Preises als Schadensersatz geltend zu machen, es sei denn, der Kunde weist nach, ein Schaden ist überhaupt nicht eingetreten oder wesentlich geringer als die Pauschale. Bei wiederkehrenden Leistungen ist der vereinbarte Preis die Summe der monatlichen Zahlungen für die gesamte Mindestvertragsdauer zuzüglich etwaiger Einmalentgelte RMTsoft bleibt die Geltendmachung des tatsächlich entstandenen Schadens vorbehalten.

7.9.

RMTsoft ist zur Erfüllung des Vertrages solange nicht verpflichtet, wie der Kunde seinen Pflichten auch aus anderen Verträgen mit RMTsoft nicht vereinbarungsgemäß nachkommt, insbesondere fällige Rechnungen nicht bezahlt.

8.

Pflichten des Kunden

8.1.

Bei Installation, Funktionsprüfung, Gebrauchsübergabe und Schulung sowie sonstiger Vertragserfüllung/-durchführung unterstützt der Kunde RMTsoft im erforderlichen Umfang, soweit zumutbar. Der Kunde gibt RMTsoft die erforderlichen Informationen und Unterlagen, um die RMTsoft ihn bittet. Er gewährt ihm Zutritt zu seinem Geschäftsbetrieb und hält seine Mitarbeiter zur Zusammenarbeit mit den Beauftragten der RMTsoft an, soweit das die Installationsarbeiten und Schulung erfordern.

8.2.

Der Kunde hat zu gewährleisten, dass mit der Leistungserbringung unverzüglich nach Ankunft der RMTsoft begonnen und diese ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Kunden durchgeführt werden kann.

8.3.

Der Kunde wird während der gesamten Vertragslaufzeit schriftlich einen Verantwortlichen benennen, der alleine zur Entgegennahme bzw. Inanspruchnahme der jeweiligen Lieferung bzw. Leistung, zur Fehlermeldung und zur Kommunikation mit RMTsoft berechtigt ist und die notwendigen Entscheidungsbefugnisse und Vollmachten besitzt. Der Kunde kann die Person des Verantwortlichen jederzeit ändern, muss RMTsoft hiervon aber unverzüglich unterrichten.

8.4.

Der Kunde wird Änderungen der Betriebsbedingungen sowie sonstiger, für die Erbringung der Lieferung wesentlicher Umstände rechtzeitig schriftlich mitteilen.

8.5.

Der Kunde stellt die zur Leistungserbringung durch RMTsoft erforderlichen Arbeits- und Aufenthaltsräume (einschl. sanitärer Einrichtungen), Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft sowie Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse kostenlos bereit. Der Kunde trägt Kommunikationskosten und Fernsprechkosten und stellt vorhandene Übertragungsgeräte kostenlos zur Verfügung.

8.6.

Der Kunde wird im Bedarfsfall eine Gelegenheit zur geschützten Lagerung von Materialien in Arbeitsnähe des Kundendienstes kostenlos zur Verfügung stellen.

8.7.

Gelten für den Betrieb des Kunden oder den Aufstellungsort der Geräte einschließlich der stationären Verbindungen besondere Sicherheitsauflagen, wie z.B. die Auflage, die Arbeiten unter Hilfestellung eines zweiten Mannes durchzuführen, so wird der Kunde rechtzeitig und ohne Mehraufwand für RMTsoft die notwendigen Voraussetzungen hierfür schaffen.

8.8.

Kann die Lieferung oder Leistung aus Gründen nicht durchgeführt werden, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, ist RMTsoft berechtigt, dem Kunden den hierdurch entstandenen und von RMTsoft zu belegenden Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) in Rechnung zu stellen. Insbesondere gilt dies, falls die oben genannten Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht rechtzeitig erbracht werden oder der gemeldete Fehler bei der Vor-Ort-Inspektion durch RMTsoft tatsächlich nicht aufgetreten ist oder der Kunde den vereinbarten Instandsetzungstermin versäumt hat.

9.

Schutzrechte Dritter an Software

9.1.

RMTsoft geht für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland davon aus, dass vertragsgemäßer Gebrauch der von RMTsoft veräußerten Software keine Schutzrechte Dritter verletzt.

9.2.

Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen geltend machen. RMTsoft trägt die gesamten Kosten für rechtliche Auseinandersetzungen und entscheidet über die rechtlichen Abwehrmaßnahmen sowie bei Vergleichsverhandlungen.

9.3.

Beeinträchtigt eine vertragsgemäße Nutzung die Schutzrechte Dritter, hat RMTsoft die Wahl, ob sie die Lizenz erwerben, die Software ändern oder – eventuell teilweise – austauscht.

9.4.

Räumt RMTsoft nicht die Rechte Dritter nicht im Sinne von Ziffer 9.3 aus, berechtigt das den Kunden zur Wandlung oder Minderung.

10.

Gewährleistung

10.1.

RMTsoft gewährleistet – gemäß den Vorschriften der §§ 434 ff BGB -, dass die SOFTWARE mit den vom RMTsoft in der zugehörigen Programm-Dokumentation aufgeführten Spezifikationen übereinstimmt sowie mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis erstellt worden ist. Dennoch ist nach dem derzeitigen Stand der Technik der völlige Ausschluss von Softwarefehlern nicht möglich.

10.2.

RMTsoft wird Fehler der SOFTWARE, welche die bestimmungsgemäße Benutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, berichtigen. Die Fehlerberichtigung erfolgt nach Wahl des RMTsoft , je nach Bedeutung des Fehlers, durch die Lieferung einer verbesserten SOFTWARE-Version oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers. Der Kunde ist verpflichtet, eine ihm vom RMTsoft im Rahmen der Fehlerberichtigung angebotene neue SOFTWARE-Version zu übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unzumutbaren Anpassungs- und Umstellungsproblemen.

10.3.

Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich nach Abnahme, sofern eine Abnahme nicht erfolgt, nach Übergabe zu untersuchen. Liegt ein offensichtlicher Mangel vor, ist dieser RMTsoft unverzüglich und konkret anzuzeigen. Die Rügefrist beträgt höchstens 14 Tage; maßgeblich ist die Absendung einer schriftlichen Rüge (auch per Telefax) an RMTsoft. Tritt ein verdeckter Mangel erst später in Erscheinung, muss dieser in der o.g. Frist nach der Entdeckung angezeigt werden. Die Gewährleistungsrechte des Kunden entfallen, soweit er den zuvor genannten Obliegenheiten nicht nachkommt.

10.4.

Liegt ein offensichtlicher Mangel an einer gelieferten Ware vor, darf diese nicht verarbeitet/installiert werden.

10.5.

Im Falle der Lieferung von Ware und der Erbringung von Werkleistungen gilt:

  1. bei berechtigten Beanstandungen, dass RMTsoft nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des
    Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware / Herstellung eines neuen Werkes (Neulieferung)
    berechtigt ist. Ist RMTsoft zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage bzw. verzögert sich diese über
    angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die RMTsoft zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die
    Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde grundsätzlich berechtigt, nach eigener Wahl Herabsetzung der Vergütung
    (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt), Schadensersatz statt Leistung zu verlangen. Bei einer
    nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein
    Rücktrittsrecht zu. RMTsoft ist zum mehrmaligen Nachbesserungsversuch (mindestens 3 Nachbesserungsversuche)
    berechtigt, es sei denn, dieses ist dem Kunden nicht zumutbar.
  2. bei mangelhafter Bedienungs-/Montageanleitung, dass sich die Gewährleistung zunächst auf die Lieferung einer
    mangelfreien Bedienungs-/Montageanleitung beschränkt, soweit eine ordnungs-gemäße Montage/Installation nicht
    erfolgt ist. Dieses gilt nicht, soweit infolge der mangelhaften Bedienungs-/Montageanleitung bereits ein
    weitergehender Schaden eingetreten ist.

10.6.

Die Gewährleistungshaftung von RMTsoft ist allgemein auf den Auftragswert, bei Schadensersatzansprüchen auf die Deckungsgrenze der von RMTsoft abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Vorstehende Beschränkung gilt nicht, soweit RMTsoft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist oder ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist.

10.7.

Die Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Erbringung oder – soweit erforderlich – Abnahme der Leistung. Das gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.

10.8.

Die vorgenannten Beschränkungen der Gewährleistung gelten nicht, wenn RMTsoft Arglist vorwerfbar oder von RMTsoft eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware gewährt ist.

10.9.

Soweit ein Kunde seinerseits wegen einer von RMTsoft gekauften Ware Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt ist, bleiben ihm die Rechte aus § 478 BGB unbenommen, soweit eine Gewährleistung von RMTsoft nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch geschuldet ist. Für einen über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehenden Schadensersatzanspruch gilt Ziffer10.4 entsprechend.

10.10.

Die Gewährleistung entfällt dann, wenn der Kunde die betroffene Soft oder Hardware in ihren wesentlichen Bestandteilen selbst oder durch Dritte verändert. In diesen Fällen besteht eine Gewährleistungspflicht nur dann, wenn der Kunde nachweist, dass die technische Störung auch ohne diese Veränderungen eingetreten wäre und sie die erforderlichen Arbeiten nicht wesentlich erschweren.

11.

Garantien

11.1.

Die Übernahme einer Garantie durch RMTsoft bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung.

11.2.

Soweit ein Hersteller eine Garantie für die Beschaffenheit von RMTsoft gelieferter Ware oder dafür, dass die Ware für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, übernimmt, stehen dem Kunden unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen ausschließlich gegenüber dem Hersteller zu.

12.

Allgemeine Haftung

12.1.

Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.

12.2.

Insbesondere besteht keine Leistungspflicht seitens RMTsoft für Folgeaufwendungen nach erfolgter Fehlerbeseitigung im Bereich der Daten des Kunden, wie z.B. die Wiederherstellung kundenspezifischer Daten.

12.3.

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von RMTsoft beruht, eine RMTsoft zurechenbare Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten ist oder RMTsoft eine wesentliche vertragliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat.

12.4.

Die Haftung für Datenverlust bei dem Kunden ist, soweit RMTsoft dem Grunde nach haftet, auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein von Sicherungskopien beschränkt.

12.5.

Allgemein verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden nach einem Jahr, es sei denn, RMTSoft haftet wegen groben Verschuldens.

12.6.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.

13.

Geheimhaltung / Datenschutz

13.1.

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ihnen unter diesem Vertrag von der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die sie bei Gelegenheit dieser Zusammenarbeit über Angelegenheiten – etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art – der jeweils anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung dieses Vertrages nicht zu verwerten oder anderen zugänglich zu machen. Eine Nutzung dieser Information ist allein auf den Gebrauch im Rahmen dieser Zusammenarbeit beschränkt. Die Parteien werden ihre Mitarbeiter und Unterauftragnehmer entsprechend verpflichten.

13.2.

Dieses gilt auch für diesen und alle darauf aufbauenden Verträge, sofern und soweit eine Offenlegung nicht aus rechtlichen und/oder organschaftlichen Gründen (Vorlage Aufsichtsrat) erforderlich ist.

13.3.

Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die die andere Partei nachweislich von Dritten rechtmäßig erhalten hat oder erhält, oder die bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen allgemein bekannt wurden oder für die Aufrechterhaltung des Betriebes oder die Durchführung von Projekten an für diesen Zweck eingeschaltete Dritte weitergeben werden müssen.

13.4.

Die oben beschriebenen Geheimhaltungsverpflichtungen bleiben für beide Vertragsparteien auch nach Beendigung dieses Vertrages auf unbestimmte Zeit bestehen.

13.5.

Der Kunde wird gem. § 33 BDSG darauf hingewiesen, dass die Speicherung und Weiterleitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung erforderlich wird und eine dauerhafte Speicherung des abrechnungsrelevanten Nutzungsvolumens erfolgt.

13.6.

RMTsoft berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu verarbeiten, zu speichern oder an eine Kreditschutzorganisation zu übermitteln, soweit dies für den Vertragszwecks oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass ein überwiegendes, schutzwürdiges Interesse des Kunden dies verbietet.

14.

Eigentumsvorbehalt

14.1.

RMTsoft behält sich das Eigentum an den an einen Verbraucher gelieferten Waren einschließlich Programmträgern sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte an der darauf enthaltenen Software (vorbehaltlich der Testpflichten des Kunden) bis zu deren vollständigen Bezahlung vor. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich RMTsoft das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller entstandener Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor; bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung.

14.2.

Wird die Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt und erlischt dadurch das Eigentum von RMTsoft an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, dass RMTsoft Miteigentum an der einheitlichen Sache oder an dem vermischten Bestand in dem Umfang erwirbt, als der Wert der von RMTsoft gelieferten Ware im Verhältnis zu den verbundenen oder vermischten Gegenständen steht. Erfolgt eine Verarbeitung mit RMTsoft nicht gehörenden Gegenständen, wird vereinbart, dass RMTsoft an der neuen Sache das Miteigentum entsprechend dem Vorgenannten erwirb. Die durch Verbindung, Vermischung oder aus der Verarbeitung entstehenden Sachen sind Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.

14.3.

Gehört die Weiterveräußerung an Dritte zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kunden, ist er berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Darüber hinaus ist der Kunde zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger Zustimmung von RMTsoft berechtigt. Der Kunde tritt RMTsoft sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Ersatzansprüche im Falle der Weiterveräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen RMTsoft nicht gehörenden Waren veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Miteigentumsanteil von RMTsoft an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand. Hat der Kunde die Vorbehaltsware zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwandt, so wird die Forderung aus diesem Vertrag in gleichem Umfang an RMTsoft abgetreten, wie es vorstehend für eine Kaufpreisforderung bestimmt ist. RMTsoft nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.

14.4.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde unverzüglich gegenüber dem Dritten auf das Eigentum von RMTsoft hinzuweisen und RMTsoft schriftlich eine Mitteilung von den Pfändungsversuchen oder den anderen Zugriffen zu machen, damit Gegenmaßnahmen ergriffen werden können.

14.5.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist RMTsoft – auch ohne angemessene Fristsetzung zur Leistung – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hinsichtlich der Verwertung der Vorbehaltsware gilt:

  1. RMTsoft ist nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware nach bestem Ermessen, insbesondere auch
    freihändig, zu verwerten.
  2. abgetretene Forderungen kann RMTsoft unmittelbar bei dem Dritten einziehen. Zu diesem Zweck ist der Kunde
    verpflichtet, auf Verlangen von RMTsoft die Abtretung Drittgläubigern bekannt zu geben und RMTsoft die zur
    Einziehung der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen herauszugeben.

14.6.

RMTsoft verpflichtet sich, die nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach eigenem Ermessen auf Anforderung insoweit freizugeben, als ihr Wert und der Wert der übrigen RMTsoft zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt. Mit der vollständigen Bezahlung der Forderung durch den Verbraucher / aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmer, der juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder dem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gehen ohne weiteres das Eigentum an den / allen gelieferten Waren sowie sämtliche abgetretenen Forderungen auf den Kunden über.

15.

Schlussbestimmungen

15.1.

Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

15.2.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben würden, sofern sie bei dem Abschluss des Vertrages diesen Punkt bedacht hätten.

15.3.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Kaufrecht der “United Nations Convention of Contracts for the International Sale of Goods” wird ausgeschlossen.

15.4.

Soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort für alle gegenseitigen Rechte und Pflichten und ausschließlicher Gerichtsstand Bremen. RMTsoft ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

II.

Besondere Bedingungen Softwarekauf (Lizenz)

16.

Allgemeines

16.1.

Für den Kauf von Softwareprogrammen oder Waren, auf welchen ein Softwareprogramm installiert ist, gelten die allgemeinen Bestimmungen gemäß den Allgemeinen Bestimmungen nach I. sowie die nachfolgenden besonderen Bedingungen Softwarekauf. Der Kunde darf RMTsoft-Softwareprodukte einschließlich deren Dokumentation ausschließlich auf Grund einer von RMTsoft erteilten Lizenz nutzen.

16.2.

Die Nutzung der von RMTsoft bereitgestellten Software geschieht in alleiniger Verantwortung des Kunden, der für eigene Fehlbedienung selbst verantwortlich ist.

17.

Eigentums- / Nutzungsrechte an Software/-komponenten

17.1.

Mit der Lieferung und Bezahlung von Softwareprogrammen oder Waren, auf welchen ein Softwareprogramm installiert ist, wird kein Eigentum am Programm, sondern lediglich das Nutzungsrecht am Programm erworben. Softwareprogramme bleiben Eigentum des Herstellers.

17.2.

Durch die von RMTsoft gewährte Softwarelizenz erhält der Kunde ein an einen Arbeitsplatz gebundenes, nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes und räumlich auf Europa (innerhalb der Grenzen der Europäischen Union) Recht zur Nutzung der lizensierten Software, das nicht zur Gewährung von Unterlizenzen berechtigt.

17.3.

Die Software der RMTsoft schützen die §§ 69 a ff. UrhG. RMTsoft überträgt dem Kunden keine Nutzungs- und Verwertungsrechte, die über die benannte Nutzung der erhaltenen Software hinausgehen. Insbesondere erwirbt der Kunde keine geistigen Eigentumsrechte, wie z.B. das Urheberrecht, Patent und Gebrauchsmuster an der von RMTsoft gestellten Software, noch erwirbt der Kunde Rechte an Marken oder geschäftlichen Bezeichnungen der gestellten Software.

17.4.

Die Software wird dem Kunden im Objekt-Code überlassen. Ein Anspruch auf technische Programmdokumentationen, insbesondere den Quellcode der gestellten Software steht dem Kunden nicht zu. Der Kunde darf keine Verfahren irgendwelcher Art anwenden, um aus der Binärsoftware Quellprogramme oder Teile davon wiederherzustellen oder um Kenntnisse über Konzeption oder Erstellung der Software zu erlangen.

17.5.

Der Kunde verpflichtet sich, die Lizenzbedingungen des Herstellers/RMTsoft einzuhalten. RMTsoft überträgt Lizenzen Dritter nur zu deren Lizenzbedingungen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die für den Betrieb der von RMTsoft entwickelten Produkte notwendige Software von Drittanbietern wie z.B. Betriebs- und Datenbank-Systeme nicht Bestandteil der RMTsoft -Lieferungen im Sinne der Lizenzregelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind. Das gilt auch dann, wenn diese Programme im Rahmen der Installation durch RMTsoft aufgespielt werden. Für die Lizensierung dieser Programme ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Abweichende Regelungen sind ausdrückliche zu vereinbaren.

17.6.

Soweit vom Hersteller/RMTsoft Seriennummern für Waren vergeben worden sind, sind diese vom Kunden auf der entsprechenden Urkunde zu vermerken.

17.7.

Eine Reproduktion der von RMTsoft vertriebenen Waren und Produkte, ganz oder auszugsweise, ist dem Kunden nicht gestattet. Dieses gilt auch für Handbücher und sonstige Waren- bzw. Produktunterlagen.

17.8.

Da es sich um eine arbeitsplatzabhängige Softwarelizenz handelt, muss der Kunde, der die Software an mehreren Arbeitsplätzen einsetzen möchte, eine der Arbeitsplatzanzahl entsprechende Anzahl von Programmen erwerben.

17.9.

Auf einem Arbeitsplatz dürfen nicht mehr Programmodule eingesetzt werden, als für einen anderen Arbeitsplatz der erworben wurde. Nutzt der Kunde die Software an mehr Arbeitsplätzen, als vertraglich vereinbart, zahlt er für jeden weiteren Arbeitsplatz 110 % des Preises des ersten Arbeitsplatzes. Er verzinst den ab Nutzung fälligen Betrag mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr. Eine unlizenzierte Nutzung berechtigt RMTsoft zum Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde gibt dann das erhaltene Softwarepaket heraus und zahlt die entstandene Lizenzgebühr nebst der sonstigen entstandenen monatlichen Vergütung dieses Vertrages.

17.10.

Die Software darf nur insoweit kopiert oder vervielfältigt werden, als dies für den Betrieb auf der lizensierten Anlage und zu Archivierungs- und Sicherungszwecken notwendig ist. Eine Sicherungskopie ist als solche der überlassenen Software zu kennzeichnen. Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Fotokopie des Handbuches oder Teile davon zählt, darf der Kunde nicht anfertigen. Weitere Exemplare des Handbuches sind von RMTsoft zu erwerben.

17.11.

RMTsoft ist nach eigener Wahl berechtigt, die zu liefernde Software im Wege der Datenfernübertragung zur Verfügung zu stellen, wenn und soweit der Kunde hierfür die technischen Voraussetzungen aufweist und dies vereinbart wurde.

18.

Vereinbarte Abnahme

18.1.

Sollten RMTsoft und der Kunde eine Abnahme trotz des Kaufs von Standartsoftware vereinbaren, gelten die nachstehenden Bedingungen.

18.2.

Verlangt RMTsoft nach der Lieferung – ggf. auch vor Ablauf der vereinbarten Lieferfrist – die Abnahme der Software, so ist sie dem Kunden gemeinsam binnen 5 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart werden.

18.3.

Die Abnahme kann nur wegen wesentlicher Mängel bis zu deren Beseitigung verweigert werden.

18.4.

Eine förmliche Abnahme hat stattzufinden, wenn dieses von RMTsoft oder dem Kunden verlangt wird. Jede Partei kann auf ihre Kosten einen Sachverständigen hinzuziehen. Der Befund ist in gemeinsamer Verhandlung schriftlich niederzulegen. In die Niederschrift sind etwaige Vorbehalte wegen bekannter Mängel aufzunehmen, ebenso etwaige Einwendungen von RMTsoft . Jede Partei erhält eine Ausfertigung.

18.5.

Die förmliche Abnahme kann in Abwesenheit der jeweils anderen Partei stattfinden, wenn ein Termin vereinbart war oder mit genügender Frist dazu eingeladen wurde. Das Ergebnis der Abnahme ist der jeweils anderen Partei alsbald mitzuteilen.

18.6.

Wird keine förmliche Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als fiktiv abgenommen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 640 Abs. 1 S. 3 BGB oder § 641 a BGB vorliegen. Bei Vorliegen eines geeigneten Verhaltens des Kunden ist eine stillschweigende Abnahme möglich.

III.

Besondere Bedingungen Dienstleistungen (Wartung / Schulung)

19.
Allgemeines

Für von RMTsoft zu erbringende Dienstleistungen, wie Installation, Support, Softwarepflege und -wartung sowie sonstige Dienstleistungen, gelten die allgemeinen Bestimmungen gemäß den Allgemeinen Bestimmungen nach I. sowie die nachfolgenden besonderen Bedingungen Dienstleistungen.

20.
Leistungsort

Leistungsort für die Dienstleistungen ist die im Vertrag genannte Betriebsstätte des Kunden und der ggf. dort angegebene Installationsort der Software. Bezüglich der Kosten/Aufwendungen um die Dienstleistung am Leistungsort zu erbringen gilt Ziffer 4.2 dieser AGB. Im Bedarfsfall ist RMTsoft berechtigt, die Dienstleistungen an einem anderen Ort durchzuführen; in diesem Fall wird RMTsoft dem Kunden bei Bedarf ein geeignetes Ersatzgerät ohne gesonderte Berechnung zur Verfügung stellen.

21.
Leistungsvoraussetzungen

RMTsoft ist im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen nur zur Betreuung solcher Gegenstände und Programme verpflichtet, die sich in technisch einwandfreiem Zustand befinden und an einem geeigneten Betriebsort aufgestellt sind. Als technisch einwandfrei gilt der Leistungsgegenstand, wenn er von Anbeginn seiner Inbetriebnahme ohne Unterbrechung von RMTsoft technisch betreut und nur mit der Einwilligung von RMTsoft verändert oder an einen anderen Aufstellungsort verbracht worden ist. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, kann RMTsoft ihre Leistung nach eigener Wahl davon abhängig machen, dass der Kunde entweder den vertragsgemäßen Zustand wiederherstellt oder RMTsoft den durch die Änderung verursachten Mehraufwand nach der jeweils gültigen Preisliste von RMTsoft erstattet.

22.

Leistungszeitraum

22.1.

RMTsoft erbringt ihre Leistungen nur während der normalen Geschäftszeiten der RMTsoft (z.Zt. werktags Montag bis Freitag 9.00-18.00). Termine sind frühzeitig abzustimmen.

22.2.

RMTsoft ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Dienstleitung im Wege der Datenfernübertragung zu erbringen, wenn dies vereinbart wurde.

23.

Umsetzung

23.1.

Die Veränderung des im Bestellschein genannten Leistungsortes ist RMTsoft spätestens zwei Monate vorher schriftlich mitzuteilen. In diesem Fall wird RMTsoft die Betreuung fortsetzen, wenn damit kein erhöhter Aufwand verbunden ist, also z.B. der neue Aufstellungsort innerhalb eines Gebietes liegt, in dem der Technische Kundendienst bereits gleichartige Geräte betreut. Beeinflusst die Umsetzung den Aufwand für die Erbringung der Dienstleistung, so ist RMTsoft berechtigt, ihre Zustimmung zur Veränderung des Leistungsortes von der Zahlung einer den veränderten Verhältnissen angemessenen Vergütung abhängig zu machen.

23.2.

Führt die Umsetzung zu einem für RMTsoft unzumutbaren, zusätzlichen Aufwand, wird RMTsoft ihre Zustimmung binnen 4 Wochen ab der unter Ziffer 23.1 genannten Mitteilung verweigern. Die Verpflichtung der RMTsoft zur Dienstleistung endet in diesem Fall mit dem Tag der Umsetzung. Der Kunde bleibt bis zum Vertragsende zur Zahlung der Vergütung verpflichtet. Ein unzumutbarer Aufwand liegt insbesondere vor, wenn der neue Leistungsort außerhalb der der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland liegt.

24.

Installation

24.1.

Leistungsgegenstand ist bei dieser Dienstleistung die Installation der Software nach Maßgabe der vertraglichen Bedingungen.

24.2.

Eine Datenübernahme ist kein Vertragsbestandteil, d.h. der Kunde muss die Daten eigenverantwortlich und selbstständig in die Software eingeben.

24.3.

Die Hardware ist seitens des Kunden nach RMTsoft Richtlinien rechtzeitig, min. 2 Wochen vor Installationsbeginn voll funktionsfähig in den zu installierenden Standorten bereitzustellen. Die Standorte sind ebenfalls nach RMTsoft Richtlinien entsprechend zu vernetzen.

24.4.

Nach der Installation des Vertragsgegenstandes zeichnet der Kunde den Tätigkeitsbericht ab, in dem die von RMTsoft erbrachten Leistungen festgehalten werden.

24.5.

Hält der Kunde die Anweisungen von RMTsoft bezüglich der Installationsvoraussetzungen nicht ein, oder versäumt er es, die Installationsbedingungen rechtzeitig zu erfüllen, kann RMTsoft eine angemessene Terminverlängerung für die Installation und für jeden Tag der Terminverschiebung Schadensersatz verlangen. Der Kunde hat die vergeblich erbrachten Leistungen (Anfahrt, Prüfung und Arbeit vor Ort) nach den allgemeinen Sätzen von RMTsoft zu erstatten.

25.

Hotline-Support

25.1.

Leistungsgegenstand ist bei dieser Dienstleistung die Entgegennahme und Bearbeitung von fernmündlichen oder schriftlichen Fehlermeldungen des Kunden in Bezug auf die vertraglich vereinbarte Software zur Behebung und/oder Umgehung und/oder Erklärungen von Problemen im Einzelfall.

25.2.

Zu diesem Zweck ist RMTsoft nach eigener Wahl auch zur Fernwartung durch Datenfernübertragung berechtigt (Remote Support), soweit dies vertraglich vereinbart ist.

25.3.

Der Support ist kein Ersatz für erforderliche Anwender-Schulungen für vom Kunden eingesetzte Hard- und Software oder sonstige Bedienungsprobleme die nicht seitens RMTsoft zu vertreten sind. RMTsoft wird dem Kunden Schulungsbedarf, der anhand des registrierten Supportes erkannt wird, melden und geeignete Korrekturmaßnahmen, wie z.B. Schulung der Mitarbeiter des Kunden, vorschlagen. Nimmt der Kunde den Korrekturvorschlag seitens RMTsoft nicht an und wird anhand des registrierten Supportes weiterhin Schulungsbedarf erkannt, ist RMTsoft wahlweise berechtigt die Anfragen, die aufgrund mangelnder Schulung der Mitarbeiter des Kunden entstehen zurückzuweisen oder den Telefon-Support nach Zeitaufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen und Bedingungen von RMTsoft gegenüber dem Kunden zu berechnen.

26.

Pflege der Software

26.1.

Leistungsgegenstand ist bei dieser Dienstleistung die Pflege der im Bestellschein aufgeführten Software von RMTsoft. RMTsoft übernimmt die Beseitigung von Mängeln der Programme und Programmdokumentation und unterstützt den Kunden bei der störungsfreien Nutzung der Software in Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

26.2.

In Störfällen der RMTsoft-Software wird der Kunde RMTsoft unverzüglich schriftlich –und sofern möglich vorab telefonisch- über die Bedingungen und möglichen Ursachen, unter denen die jeweilige Störung auftritt sowie über die Auswirkungen informieren. Der Kunde wird RMTsoft unentgeltlich nach besten Kräften bei der Suche nach der Störungsursache unterstützen und ermöglicht RMTsoft eine online-Analyse der Software.

26.3.

RMTsoft nimmt Fehlermeldungen fernmündlich oder schriftlich entgegen und erteilt eine fernmündliche Kurzberatung. Fehler, die die Programmverwendung in der jeweils aktuellen Programmversion wesentlich einschränken (unzumutbare Reaktionszeiten oder falsche Resultate), werden nach unserer Wahl entweder durch die Bereitstellung der geänderten Programmteile oder durch die Übersendung von Datenträgern oder Informationen, die dem Fehler abhelfen, beseitigt. Der Kunde ist zur Einspielung der geänderten Programmteile oder Datenträger bzw. zur Durchführung der mitgeteilten Arbeitsschritte zur Fehlerbeseitigung verpflichtet.

26.4.

Im Fall einer nicht sofortigen Lösbarkeit des Fehlers erfolgt die Einstufung der Prioritätsstufe durch RMTsoft . Im Zweifel, insbesondere wenn es um Probleme mit sehr hoher Priorität geht, hat eine schnell bereitstellbare Behelfslösung (Workaround) Vorrang vor einer endgültigen Problembehebung. Der Kunde gibt RMTsoft die erforderliche Zeit und Gelegenheit für die anstehenden Arbeiten. Der Kunde entfernt beziehungsweise sichert nach schriftlicher Aufforderung durch RMTsoft die Bestandteile der Software, die nicht der Pflege/Wartung unterliegen. Das gilt besonders für Computerprogramme und Dateien jeder Art, die – auch unter besonderen Umständen – von den erforderlichen Pflegeleistungen/Wartungsarbeiten betroffen sein könnten.

26.5.

Bei einem Vor-Ort Einsatz zur Fehlerbeseitigung durch RMTsoft , muss der Kunde dafür sorgen, dass RMTsoft für die Durchführung der Wartungsleistungen zu den vereinbarten Zeiten, freien Zugang zu den Geräten sowie ungehinderten Zugriff auf alle notwendigen Programme und Dokumentationen hat und dass bei der Ausführung der Arbeiten ein informierter und geschulter Beauftragter des Kunden verfügbar ist. Missachtet der Kunde diese Bestimmung oder verzögert sich die Ausführung der Wartungsleistungen durch andere Umstände die der Kunde zu vertreten hat, muss der Kunde die Kosten für Wartezeit und/oder für eine ggf. erforderliche erneute Anreise tragen.

26.6.

RMTsoft ist berechtigt, die Pflege-/Wartungsleistungen durch Dritte durchführen zu lassen.

26.7.

RMTsoft wird die Software an Änderungen zwingender rechtlicher Vorschriften anpassen, wenn und soweit ohne eine solche Anpassung die Einsatzfähigkeit der Software für den vertraglich vorausgesetzten Zweck wesentlich beeinträchtigen würde.

26.8.

RMTsoft wird die dem Kunden überlassenen Programme von RMTsoft durch Updates/Upgrades/neue Versionen/Releases auf den jeweils neuesten von RMTsoft freigegebenen Stand der gekauften Software bringen und Fehler, die RMTsoft bekannt sind, lösen bzw. umgehen. Der Kunde erhält damit auch die von RMTsoft weiterentwickelten Programmversionen der jeweiligen Software-Pakete und der Module, soweit sie Gegenstand des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages sind. Die Einordnung der jeweiligen Programmfassung unter die Begriffe Update/Upgrade/neue Version/Release steht im Billigen Ermessen der RMTsoft.

26.9.

Die Installation der Updates/Upgrades/neue Versionen/Releases obliegt dem Kunden, sofern eine Installationsanweisung dem Kunden übermittelt wird. Auf Wunsch des Kunden und gegen gesonderte Berechnung wird die Installation von RMTsoft übernommen. Wurde die von RMTsoft gelieferte Software im Rahmen des „Customizing“ angepasst, so beschränkt sich die Softwareaktualisierung auf die von RMTsoft gelieferten Standardprogramme und Module. Notwendige Anpassungen individualisierter Kundenlösungen (Customizing) werden nach Aufwand berechnet.

26.10.

RMTsoft behält sich vor, veränderte Versionen der vertragsgegenständlichen Software von RMTsoft am Markt anzubieten, die Aufgrund von Erweiterungen/Veränderungen nicht der gekauften Software entsprechen und daher nicht als Leistung in der Pflege/Wartung enthalten sind.

26.11.

RMTsoft liefert dem Kunden Änderungen, Ergänzungen oder vollständige Neufassungen von Handbüchern in jeweils einem Exemplar.

26.12.

Die Nutzungsrechte an den unter dieser Wartungsvereinbarung gelieferten Ergänzungen oder Dokumentationen werden im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der RMTsoft eingeräumt.

26.13.

RMTsoft berechtigt, ihrer Verpflichtungen nach dieser Ziffer 26. auch im Wege der Fernwartung durch Datenfernübertragung zu erfüllen, wenn dies vereinbart wurde.

27.

Schulung

27.1.

RMTsoft teilt dem Kunden nach Aufforderung die für ihn angebotenen Schulungstermine mit; die Konditionen ergeben sich aus den Anmeldungsunterlagen. Vor-Ort-Schulungen und Einweisung werden nur nach gesonderter Terminabsprache angeboten und nach Aufwand auf Basis unserer jeweils geltenden Preisliste berechnet.

27.2.

RMTsoft haftet nicht für ein bestimmtes Schulungsergebnis.

28.

Mitwirkungspflichten des Kunden

28.1.

Der Kunde behandelt die Software pfleglich. Er setzt hinreichend qualifiziertes Personal ein. Er beachtet die mitgelieferten Anwendungs- und Bedienungsanleitungen.

28.2.

Der Kunde wird die auf seinen Servern und Work-Station PCs gespeicherten Daten in regelmäßigen, längstens wöchentlichen Abständen sowie vor jedem Eingriff in die von ihm genutzte Hard- oder Software sichern; RMTsoft empfiehlt die tägliche Datensicherung. Dem Kunden ist bekannt, dass eine Verletzung der Verpflichtung zur Datensicherung zu unabsehbaren Datenverlusten führen kann, weil gelegentliche Systemabstürze auch durch ordnungsgemäße Pflege und Wartung von Soft- und Hardware nicht vermeidbar sind.

28.3.

Der Kunde wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, die die auf seinen Servern und Work-Station PCs gespeicherten Datenbestände vor einer gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßenden Kenntnisnahme durch Außenstehende schützen.

28.4.

Der Kunde wird die von ihm genutzten Server und Work-Station PCs durch geeignete Maßnahmen gegen die Nutzung durch Unbefugte sichern. Der Kunde wird die von unseren Beauftragten erteilten Anweisungen hinsichtlich der Systembedienung bzw. dessen Vorschläge zur Fehlersuche und -behebung umsetzen.

28.5.

Die in diesen AGB und in dem zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen und geschlossenen Verträgen genannten Voraussetzungen sind zur Vertragserfüllung durch RMTsoft erforderlich. Sollte der Kunde einen oder mehrere ihm obliegenden Voraussetzungen nach Vertragsbeginn nicht bereitstellen, ist RMTsoft solange von der Leistungsverpflichtung befreit, kann jedoch die Vergütung uneingeschränkt verlangen.

29.

Vergütung / Preise

29.1.

Das an RMTsoft für die Dienstleistungen zu zahlende Entgelt wird in dem Vertrag festgelegt.

29.2.

Es gelten neben den nachstehend getroffenen besonderen Bedingungen die Allgemeinen Bestimmungen gemäß I., insbesondere Ziffer 4.

29.3.

Die genannten verstehen sich als Festpreise für jeweils 1 Vertragsjahr oder die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit. RMTsoft ist berechtigt ihre Vergütung zu Beginn eines neuen Vertragsjahres bzw. nach Ende der Mindestlaufzeit entsprechend den neuen Preislisten der RMTsoft anzupassen, wobei RMTsoft die Verpflichtung hat, dem Kunden die Änderung der Vergütung 3 Monate vorher schriftlich mitzuteilen und den Kunden auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Kündigt der Kunde nicht oder widerspricht er nicht binnen 2 Wochen, gilt der neue Preis als vereinbart.

29.4.

Die Vergütung ist jährlich innerhalb 7 Tagen nach Rechnungsdatum im Voraus für das volle Vertragsjahr ohne jeden Abzug fällig.

29.5.

Zusatzleistungen der RMTsoft sind wie folgt zu entgelten:

  • Stundenaufwand (einschließlich An- und Abreisezeit) zu unseren jeweils gültigen Vergütungssätzen
  • Reisekosten und Spesen bei Leistungserbringung außerhalb unseres Betriebes (insbesondere Leistungserbringung im
    Betrieb des Auftraggebers) nach Nachweis. Je gefahrener km mit € 0,60.
  • Werden auf Verlangen des Auftraggebers Arbeiten außerhalb unserer normalen Arbeitszeit durchgeführt, werden für die
    entsprechenden Einsatzzeiten Überstundenvergütung berechnet.

30.

Kündigung

30.1.

Das Vertragsverhältnis läuft erstmalig 12 Monate soweit nicht eine andere Mindestvertragsdauer vereinbart wurde.

30.2.

Anschließend läuft das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht gem. Ziffer 30.3 gekündigt worden ist.

30.3.

Das Vertragsverhältnis kann frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit, mit Ausnahme der Ausübung des Sonderkündigungsrechts gemäß Ziffer 30.4, schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden.

30.4.

Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn über das Vermögen des Kunden ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt wurde oder Vermögensverfall bei dem Kunden zu befürchten ist.

30.5.

Mit Ende der Vertragslaufzeit gibt der Kunde erhaltenen Software und/oder Unterlagen zurück die er im Rahmen der Dienstleitung erhalten hat und an denen ihm kein weiteres Nutzungsrecht eingeräumt wurde.